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   OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07   

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https://dejure.org/2007,19872
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 (https://dejure.org/2007,19872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung ; Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Festsetzung eines Streitwertes für ein Verfahren auf Erteilung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung ; Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Festsetzung eines Streitwertes für ein Verfahren auf Erteilung eines ...

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § ... 146 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 189; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 1; ; AsylVfG § 43 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthG § 3 Abs. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 1; ; AufenthG § 36; ; AufenthG § 81

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07
    Im Hinblick darauf ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2004 (InfAuslR 2004, 413) hier nicht einschlägig.
  • OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang erfordert bei einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07
    Aus ihm ergibt sich ferner, dass die Verfahrensbevollmächtigte an diesem Tag auch Kenntnis von dem Inhalt des Beschlusses erlangt hat (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004, DÖV 2005, 216).
  • VG Braunschweig, 23.01.2001 - 5 A 263/99

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; unerlaubte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07
    Gegen ihre Rechtmäßigkeit könnten auch Bedenken bestehen, weil der Antragsgegner angesichts der weder aufgehobenen noch in sonstiger Weise erledigten Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 15. April 2003 zum Erlass einer (weiteren) Abschiebungsandrohung nicht befugt gewesen sein könnte (vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2006, § 59 AufenthG, Rz. 3 f.; VG Braunschweig, Urteil vom 23. Januar 2001 - 5 A 263/99 - , juris, Rz. 24 f. m.w.N.).
  • VG Augsburg, 06.08.2018 - Au 6 S 18.1151

    Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft,

    Dieser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG) keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG (vgl. OVG NRW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.2.2007 - OVG 3 S 10.07, OVG 3 M 7.07 - juris Rn. 10 unter Verweis auf Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 43 Rn. 9 ff.).

    Derartigen Rechtsschutz hat der Antragsteller nicht beantragt (vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Rn. 46 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.2.2007 - OVG 3 S 10.07, OVG 3 M 7.07 - juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 18 B 1154/08

    Aufenthaltserlaubnis Geburt Bundesgebiet Asylverfahren Erlaubnisfiktion

    nur Senatsbeschlüsse vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -, juris, und 2. März 2004 - 18 B 2701/03 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 S 10.07, 3 M 7.07 -, juris.
  • VG Stuttgart, 08.08.2008 - 9 K 627/08

    Verhältnis von § 26 Abs. 3 AufenthG und § 26 Abs. 4 AufenthG mit der Frage

    Auch wenn bei einer Niederlassungserlaubnis solche Befristungsprobleme nicht auftreten können, dürfte auch sie nur für jeweils einen von der Klägerin zu bezeichnenden Zweck und mithin nur auf Grund einer Rechtsgrundlage zu erteilen sein (so für alle Aufenthaltstitel OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.2.2007 - 3 S 10.07 - am Ende; vgl. auch die Verwendung des Singulars in den vorl. Anwendungshinweisen zum AufenthG, Ziff. 4.1.2: "Der Erteilungsgrund wird in dem Klebeetikett vermerkt").
  • VG München, 24.02.2020 - M 4 E 19.6044

    Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung und die

    Auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens ist ein ordnungsgemäßer Aufenthalt im Fall des Antragstellers nicht anzunehmen, § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 23.02.2007 - 3 S 10.07 - juris Rn. 10).
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